SPÖ-Spitzenkandidatin, Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner über die Richtungsentscheidung bei der Nationalratswahl am 29. September, einen sauberen SPÖ-Wahlkampf, die Ibiza-Koalition und eine Klimapolitik mit sozialer Handschrift.
Wir stehen wenige Wochen vor einer entscheidenden Nationalratswahl. Was sind die sozialdemokratischen Hauptthemen dieser Nationalratswahl?
Rendi-Wagner: Wir haben klare Vorstellungen, wie wir Österreich gestalten wollen. Sozialdemokratische Politik heißt für mich, allen Menschen zu ermöglichen, ihr Leben so zu gestalten, wie sie es möchten. Das macht diese Wahlauseinandersetzung auch so entscheidend. Es werden Weichen gestellt für die Zukunft der Menschen dieses Landes. Oder Weichen, die Österreich in Richtung mehr sozialen Zusammenhalt, mehr Fairness und mehr Anstand in der Politik führen. Es braucht Lösungen für die beste Gesundheitsversorgung für alle, ein Thema, das mir als Ärztin besonders wichtig ist. Es braucht Lösungen für Langzeitarbeitslose über 50, Lösungen für leistbares Wohnen und dafür, wie man den Klimawandel erfolgreich in den Griff bekommen kann. Und vor allem braucht es Maßnahmen, damit die hart arbeitenden ÖsterreicherInnen entlastet werden und unsere PensionistInnen gut von ihrer Pension leben können. Daher ist es so wichtig, am 29. September die SPÖ zu wählen: damit Menschlichkeit siegt!
Wie verläuft die Wahlauseinandersetzung, wie ist das Feedback der Bevölkerung?
Rendi-Wagner: Mir geht es um einen sauberen und fairen Wahlkampf. Bei meinen Bundesländertouren hatte ich ausführlich Gelegenheit zuzuhören. Die Menschen haben konkrete Fragen, aber auch konkrete Sorgen, wenn man sie auf ihre Zukunft anspricht. Bei diesen Gesprächen habe ich wachsende Zustimmung und viel Menschlichkeit gespürt. Was ich auch mitgenommen habe, ist, dass die Menschen keine Schmutzkübel wollen. Schmutzkübel bringen keinen einzigen zusätzlichen Hausarzt, keine leistbare Wohnung, keinen Arbeitsplatz, keinen sicheren Pflegeplatz und keinen Umweltschutz. Wir als SPÖ sind bei den Menschen und wollen daher eine Politik, die die Menschen unterstützt und ihre Lebenschancen verbessert.
Wie soll das Leben der Menschen spürbar verbessert werden?
Rendi-Wagner: Wenn mir beispielsweise eine 80-jährige Frau erzählt, dass sie es 60 Kilometer weit hat bis zum nächsten Spital, dass dieser Weg bei starkem Schneefall auch schon mal drei Stunden dauern kann und der Hausarzt, der in einem Jahr in Pension geht, keine Nachfolge hat, dann ist klar: Es braucht konkrete Maßnahmen. Ebenso, wenn mir eine Familie in Innsbruck erzählt, dass sie fast die Hälfte ihres gemeinsamen Einkommens für die Wohnung ausgibt. Oder der 53-Jährige aus Wien Ottakring, der 110 Bewerbungen geschrieben und weniger als 10 seriöse Einladungen zu Vorstellungsgesprächen bekommen hat, weil er über 50 Jahre alt ist. Es braucht also konkrete Lösungen – und die haben wir auf den Tisch gelegt. Wir wollen u.a. den massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs, beste Gesundheitsversorgung für alle unabhängig vom Geldbörsel, eine Pflegegarantie, Obergrenzen bei Mieten und die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten, die Wiedereinführung der Aktion 20.000 und sichere Pensionen durch die Festschreibung der Pensionskonto-Gutschriften in der Verfassung.
Viele Menschen haben Schwierigkeiten, mit ihrem Gehalt auszukommen. Wie können die ÖsterreicherInnen entlastet werden?
Rendi-Wagner: Für mich ist klar: Wer arbeiten geht, muss ein gutes Leben ohne Existenzängste führen können. Leider wird das tägliche Leben in Österreich aber immer teurer, zusätzlich steigen die Wohnkosten seit Jahren konstant. Am stärksten spüren die Preissteigerung Menschen mit kleinem oder mittlerem Einkommen. Viele dieser hart arbeitenden ÖsterreicherInnen müssen am Ende des Monats jeden Euro dreimal umdrehen, damit sie mit ihrem Geld auskommen. Das ist nicht fair. Eine unserer wichtigsten Forderungen ist deswegen ein österreichweiter Mindestlohn von 1.700 Euro monatlich, der kollektivvertraglich abgesichert ist. Des Weiteren wollen wir als Kernstück unserer SPÖ-Steuerreform, dass die ersten 1.700 Euro für alle ÖsterreicherInnen steuerfrei sein sollen. Das ist sozial gerecht, treffsicher und bringt eine Entlastung für die hart arbeitenden Menschen in unserem Land.
Ein drängendes Thema in Österreich ist die steigende Gefahr der Altersarmut. Wie will die SPÖ dagegen vorgehen?
Rendi-Wagner: Als Gesellschaft dürfen wir nicht zulassen, dass ältere ÖsterreicherInnen, die ihr Leben lang maßgeblich zum Wohlstand unseres Landes beigetragen haben, am Ende ihres Arbeitslebens von Altersarmut bedroht werden. Vor allem Frauen sind davon besonders betroffen: Wegen der Lohnschere, also der schlechteren Bezahlung von Frauen, und der mangelnden Vereinbarkeit von Familie und Beruf bekommen Frauen im Schnitt nur halb so viel Pension wie Männer. Das will ich ändern. Indem wir im Juli die volle Anrechnung der Karenzzeiten im Parlament durchgesetzt haben, ist uns ein wichtiger erster Schritt zur Stärkung von Einkommen und damit Frauenpensionen gelungen. Diesen Weg wollen wir fortsetzen: Wir wollen eine zusätzliche Extra-Pension in der Höhe von 50 Euro pro Monat bei der Karenzanrechnung. Davon würden 750.000 PensionistInnen profitieren – der Großteil davon Frauen. Außerdem wollen wir das flächendeckende Kinderbetreuungsangebot konsequent ausbauen und einen Rechtsanspruch auf ganztägige Gratis-Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr des Kindes einführen, damit Beruf und Familie besser vereinbar werden.
Die Klimakrise ist in aller Munde. Was sind die konkreten SPÖ-Vorschläge in Sachen Klimaschutz?
Rendi-Wagner: Klimaschutz muss sozial verträglich sein. Die Politik darf die Verantwortung für Klima- und Umweltschutz nicht auf die einzelnen BürgerInnen abwälzen, sondern muss faire Rahmenbedingungen schaffen, damit die Menschen umwelt- und klimagerechtes Verhalten überhaupt an den Tag legen können. Unsere Vorschläge reichen von der Förderung von Green Jobs bis zur Attraktivierung von Bus und Bahn. So wollen wir ein günstiges Klimaticket, mit dem man um 3 Euro mit allen Öffis durch ganz Österreich fahren kann, um 2 Euro durch drei Bundesländer und um 1 Euro durch eines. Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des Bahnnetzes sowie eine Pendlerpauschale mit Klimabonus, also die Aufstockung der kleinen Pendlerpauschale auf die große, wenn man statt mit dem Auto mit den Öffis zur Arbeit fährt, ist ein weiterer SPÖ-Vorschlag. Mit diesen Maßnahmen könnte der CO2-Ausstoß in Österreich um mehr als 300.000 Tonnen jährlich verringert werden. Das ist ein sehr guter Anfang für eine erfolgreiche Klimapolitik.
Was ist das Wahlziel?
Rendi-Wagner: Unser Wahlziel ist klar: So viele Stimmen wie möglich zu bekommen. Denn jede Stimme für die SPÖ ist eine Stimme für mehr Menschlichkeit und gegen die Neuauflage der Ibiza-Koalition aus ÖVP und FPÖ!
„Am 29. September wählen gehen, damit Menschlichkeit siegt!“
