Gemeinderatssitzung vom 21. Dezember 2020

Am 21. Dezember fand die letzte Gemeinderatssitzung für dieses Jahr statt. Aufgrund der aktuellen sehr angespannten Covid-19-Situation wurde sie zum ersten Mal per Videokonferenz durchgeführt. Hier eine Kurzzusammenfassung der wichtigsten Tagesordnungspunkte:

Bus-Umkehrplatz am Neuschacht/Sportplatz: Asphaltierungen wurde nun vor dem Winter fertiggestellt. Dies war auch wichtig wegen dem Winterdienst. Schlussrechnung mit rund € 47.000 liegt vor.

Aufnahme Darlehen:  Einstimmig wurde die Aufnahme eines geförderten Darlehens in Höhe von rund € 234.000 beschlossen, um den Nachtragsvoranschlag vorgabengemäß abschließen zu können.
Die Corona-Krise hat ja auch die Gemeinden schwer getroffen – wir haben ca. € 190.000 weniger „Ertragsanteile des Bundes“ als im Vorjahr bekommen.

Grundankauf Schneebergstraße bei Kindergarten/Schule: Die erste Idee von unserem neuen Direktor der EMS, Werner Schneider, war der Bau eines Funcourts neben der Schneebergstraße. Sogleich hat Bürgermeister Mag. Peter Steinwender Kontakt mit den Grundbesitzern aufgenommen. Es konnte rasch eine Einigung erzielt werden und ein diesbezüglicher Gemeinderatsbeschluss für den Ankauf im Juli gefasst werden. Bei der Vertragserstellung kam es bedauerlicherweise  zu unterschiedlichen Auffassungen zwischen den Grundeigentümer und der Gemeinde. Daher wurde der Beschluss über den Grundankauf mit den Stimmen der SPÖ aufgehoben. Bürgermeister Peter Steinwender wird aber diesen Punkt nochmals bei einem gemeinsamen Treffen mit allen Beteiligten behandeln und den Ankauf in der nächsten Gemeinderatssitzung einer Abstimmung unterziehen.

Sanierung der alten Schule: Durch das großartige Engagement unserer Gemeinderätin Eva Gorican kommt es in der alten Schule momentan zur Sanierung der Sanitäranlagen im Ober- und Untergeschoss. Eva Gorican hat hierfür viele freiwillige Helfer organisiert. Die Bauhofmitarbeiter werden bei den gröberen Umbauarbeiten unterstützen. Die Gesamtkosten für diesen Umbau werden bei ca. € 5.000 Materialkosten liegen.

Subventionen: Unsere Freiwillige Feuerwehr und unsere Vereine hatten es dieses Jahr besonders schwer. Wegen den fehlenden Veranstaltungen konnten keine Einnahmen lukriert werden, aber die Kosten sind weiterhin bestehen geblieben bzw. angelaufen. Auch wenn es für die Gemeinden gerade  eine sehr schwierige finanzielle Situation ist, ist es uns als Gemeinde trotzdem wichtig unsere heimischen Vereine finanziell zu unterstützen. Die Freiwillige Feuerwehr bekommt für diverse Neu-Anschaffungen eine Förderung von € 16.500. Davon werden 3/4 von der Gemeinde Grünbach und 1/4 von der Gemeinde Schrattenbach getragen. Unser Sportverein erhält eine Förderung in der Höhe von € 1.000 für die Anschaffung eines neuen Fußballtors. Die neue Außen-Fassade vom Urhof20 wird ebenfalls von der Gemeinde mit einem Betrag von € 1.000 gefördert.

Voranschlag 2021: Trotz der Covid-19- Krise planen wir, den Schuldenstand wieder zu reduzieren. Die ÖVP stimmte dem Voranschlag 2021 aber leider trotzdem nicht zu.
Die Forderungen der ÖVP im kommenden Jahr Rücklagen für den Gemeindeamt-Umbau zu bilden, stieß auf breites Unverständnis. Das kommende Jahr wird für alle Gemeinden das finanziell schwierigste seit Jahrzehnten und keine Gemeinde sollte Geld für spätere Investitionen bei einem Verwaltungsgebäude in Form von Rücklagen aufbauen. Geld in einer Finanzkrise anzusparen anstatt zu investieren schwächt einerseits die Wirtschaft und Konjunktur, andererseits sind alle Förderprogramme auf Investitionen aufgebaut und nicht um Reserven bzw. Rücklagen zu bilden. Daher musste dieser ÖVP-Vorschlag strikt abgelehnt werden. Vizebürgermeister Otto Schiel hat diesen betriebswirtschaftlichen Unsinn klar aufgezeigt.

August Heigel-Straße: Als Gemeinde sind wir natürlich sehr froh darüber, dass es in der letzten Zeit so einen Andrang auf Bauplätze in Grünbach gegeben hat. In der Gemeinderatssitzung vom 21. September haben wir beschlossen, dass der Straßenbau der August Heigel-Straße durch die Firma Pusiol durchgeführt wird. Die Voraussetzung wurde durch die Aufschließungsabgaben erfüllt und so konnte am 21. Dezember die Freigabe für die Aufschließungszone im oberen Bereich der Straße beschlossen werden. Wir freuen uns schon sehr auf viele neue Grünbacherinnen und Grünbacher.

Anhebung der Abfallwirtschaftsgebühren: Der Bezirk Neunkirchen ist der einzige Bezirk ohne flächendeckenden Wertstoffzentren. 42 der 44 Gemeinden im Bezirk haben bei der letzten Verbandssitzung des Abfallwirtschaftsverbandes im Oktober beschlossen, Wertstoffzentren zu errichten. Die zwei Gemeinden die nicht zustimmten waren vertreten durch unseren Bürgermeister Peter Steinwender und dem Finanzstadtrat Peter Teix aus Neunkirchen. Jedenfalls gibt es nicht nur die Kosten des neuen Wertstoffzentrums zu decken, sondern auch die Entsorgung und der Transport des Mülls werden immer teurer.
In der Gemeinderatssitzung wurde einstimmig beschlossen eine 10%ige Erhöhung der Abfallwirtschaftsgebühr für das Jahr 2021 durchzuführen. In den nächsten Jahren kann es leider zu weiteren Erhöhungen kommen.

Gründung einer Arbeitsgruppe für den Umbau des Gemeindeamtes: Die neuen Pläne des Gemeindeamtes die unser Bürgermeister Peter Steinwender in Auftrag gegeben hat, würden eine Kostenersparnis von rund € 150.000 bringen. Wie bereits berichtet, konnte die ÖVP sich aber hier leider nicht durchringen in der letzten Sitzung im September, diese Grundlage für Finanzierungsgespräche mit dem Land NÖ zu akzeptieren.
In der Gemeinderatssitzung vom 21. Dezember wurde nun eine Arbeitsgruppe für den Umbau des Gemeindeamtes gegründet um nochmals von Vorne mit den Beratungen und Ideenfindungen zu beginnen. Mitglieder ÖVP: GGR Martin Bramböck, GR Gerald Holzer und Fr. Martina Macheiner – Mitglieder SPÖ: Bürgermeister Peter Steinwender, GGR Dieter Schmidt und Jugendgemeinderätin Susanna Madhavi Hussajenoff.

 

Bürgermeister Peter Steinwender und alle Gemeinderäte wünschen den Grünbacherinnen und Grünbacher ein frohes Weihnachtsfest, viel Gesundheit und alles Gute für 2021.