Bericht der Gemeinderatssitzung vom 21. September 2020

Am Montag den 21.9.2020 fanden sich alle Gemeinderatsmitglieder bereits eine Stunde vorher im Speisesaal der EMS Grünbach ein. Grund war ein Vortrag des Schwarzataler Social Clubs über die Tätigkeiten des Vereins und aktuelle Informationen über die Aktion „Grünbach hilft Grünbach“ (Coronahilfe) welche der Club ebenfalls unterstützen wird. In Zukunft kann man somit direkt an bedürftige GrünbacherInnen spenden und es wurde bereits eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe installiert. Für mehr Informationen steht Ihnen auch gerne GR Michael Schwiegelhofer zur Verfügung, der ebenfalls in diesem Verein Obmann Stellvertreter ist.

Um 19:00 wurde dann pünktlich die Gemeinderatssitzung von Bürgermeister Peter Steinwender eröffnet. Nachfolgend eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte der Tagesordnung:

Straßenübernahme in der Barbarasiedlung:
In der Barbarsiedlung wird ein neuer Umkehrplatz erstellt, welcher eine bessere Schneeräumung im Winter ermöglichen wird. Hier wurde ein Teil der privaten Grundstücke in das öffentliche Gut übernommen und von Seiten der Gemeinde eine Entschädigung an die Grundbesitzer beschlossen.

Straßenbau August-Heigel Straße:
Hier wurde der Zuschlag zur Durchführung des Straßenbaus an die Firma Pusiol erteilt.

Gemdat Versanddienstleistung „Duale Zustellung“:
Die Gemdat, also die Software für das EDV System der NÖ-Gemeinden, bietet in Zukunft die Möglichkeit bestimmte postalische Zustellungen (z.B.: RSA Briefe) auch auf elektronischem Wege zuzustellen. Nähere Informationen werden hierzu noch veröffentlicht werden.

Subventionen:
Organisation „Birdhelp“: Die Gemeinde wird diese Organisation mit € 120,- unterstützen. Ziel von „Birdhelp“ ist es, seltene Vögel in Österreich zu schützen.
Autonomes Frauenhaus Neunkirchen: Hier werden € 300,- für die Hilfe von notleidenden Frauen gespendet.
BEV Grünbach: Unsere Eisschützen werden mit € 1.000,- für den Bau der neuen Aspaltbahnen unterstützt.

Caféhaus im ehemaligen Postgebäude:
Bei diesem Punkt gab es einige Diskussionen bezüglich der geplanten Realisierung des Caféhauses. Es gibt einerseits eine Skizze der ÖVP mit der gesamten Umsiedelung der Gemeinde und andererseits ein fertig geplantes und durchkalkuliertes Konzept von Bgm. Peter Steinwender. Die ÖVP konnte seit Februar keine Kostenrechnung ihrer Skizze bringen. Nach den Berechnungen von Bgm. Steinwender würde das ÖVP Konzept jedoch die doppelten Kosten verursachen als die vorliegenden Pläne.
Beschlossen wurde schlussendlich, dass die Gemeinde Grünbach von der SGN die Räumlichkeiten in der alten Post anmieten wird und diese wiederum dem neuen Caféhausbetreiber verpachtet werden. Diese Art der Finanzierung kommt der Gemeinde weitaus billiger als der Ankauf und die Komplett-Renovierung des gesamten Gebäudes der alten Post. Zusätzlich wird angedacht den POSTPARTNER ebenfalls in die Räumlichkeiten des Caféhauses zu verlegen, um somit eine weitere Kostenersparnis erzielen zu können.
Bei der Abstimmung gab es leider 8 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung von Seiten der ÖVP. Die Gemeinderäte der SPÖ stimmten geschlossen für dieses Vorgehen. Ein wichtiger Schritt für unser Caféhaus wurde damit geschafft.

Neues Bäckerhaus / Betreutes Wohnen:
Seit 4 Jahren wird der Neubau des neuen Bäckerhauses geplant und mit der interessierten Bevölkerung diskutiert und im Gemeinderat besprochen. Letzten Herbst gab es noch eine Besichtigung mit den Gemeindevertretern der ÖVP, wo die Dachform und letzte Details besprochen worden sind. Bei der Gemeinderatssitzung am 21.9.2020 hat GGR Martin Bramböck plötzlich eine Ausschreibung des Baurechtsvertrags gefordert und meinte, dass diese rechtlich zwingend sei. Die Recherchen von Bgm. Peter Steinwender haben jedoch im Vorfeld bereits ergeben, dass das Baurecht für den sozialen Wohnbau nicht ausgeschrieben werden muss, weil für die Gemeinde kein finanzieller Nutzen oder Schaden entstehen kann. Die Forderung der ÖVP hätte das Projekt um ca. 2 Jahre verzögert.

Der Baurechtsvertrag mit der SGN wurde mit den Stimmen der SPÖ genehmigt. Von der ÖVP gab es leider 5 Stimmenthaltungen und 4 Gegenstimmen.

Gemeindeamt
Die neuen Pläne des Gemeindeamtes bringen eine Kostenersparnis von rund € 150.000. Nachdem aber bei den vorliegenden Plänen eine Zwischenwand zu viel eingezeichnet war, konnte sich die ÖVP nicht durchringen, diesen als Grundlage für Finanzierungsgespräche zu akzeptieren. Es wird nun diese Zwischenwand im Plan entfernt und eine eigene Geschäftsführende Sitzung und eine eigene Gemeinderatssitzung einberufen, damit schnellstmöglich mit den Finanzierungsgesprächen begonnen werden kann.

Herbstkirtag und Adventmarkt:
Aufgrund der verschärften Coronabestimmungen der Bundesregierung muss die Gemeinde den Herbskirtag leider absagen.
Ob und wie der Adventmarkt im Dezember durchgeführt werden kann, wird sich bei einer Sitzung mit den Vereinen am 15. Oktober entscheiden.