Gemeinderatssitzung am 05.04.2022 in der Barbarahalle

 

Schwierige Zeiten bringen manchmal die schönsten Aktionen. So einigten sich die beiden Parteien im Vorfeld zu drei Dringlichkeitsanträgen, welche sich auf den Krieg in der Ukraine beziehen:

 

• Zwei leerstehende Gemeindewohnungen werden für flüchtende ukrainische Familien für ein Jahr zur Verfügung gestellt.
• Eine Person soll über einen Werkvertrag für wenige Stunden pro Woche zur Koordinierung der hilfesuchendend Bevölkerung angestellt werden. In den letzten Wochen waren freiwillige Helfer sehr belastet und auch der Bürgermeister war täglich mit den Anliegen beschäftigt.
• Die Gemeinde Grünbach unterstützt den Wechsel der privaten Öl- oder Gasheizung mit einem Zuschuss von € 300,00 für die Entsorgung der alten Öl- oder Gastanks. Diese Soforthilfe wird mit € 10.000,00 gedeckelt. Das ist unser regionaler Beitrag für einen rascheren Ausstieg aus der Abhängigkeit von den russischen Lieferungen.

 

Das Protokoll der letzten Sitzung wurde einstimmig genehmigt.

Der Bericht über den Prüfungsausschuss der Prüfung vom 16.03.2022 wurde verlesen (siehe Beilage).

Prüfbericht 16.03.2022

 

Erfreulich zu erwähnen beim Rechnungsabschluss ist, dass sich das Haushaltspotential positiv entwickelt hat, sowie die Einwohnerzahl und der Schuldenstand. Die Zahlungsmittelreserven sind ausreichend und die Leasingverträge sinken laufend. Die Finanzkraft für die Umlageberechnung bleibt stabil.

Der Bürgermeister fasst zusammen, dass ein Rechnungsabschluss mit einem deutlichen Plus vorliegt.

 

Der Kassastand weist mit € 277.938,00 ein deutliches Plus auf, gesamt betragen die liquiden Mittel € 910.243,00

Das Nettoergebnis ergibt ein Plus von € 273.721,00

Aus dem operativen Haushalt stehen Einnahmen von € 4.127.039,00 Ausgaben von € 3.280.239,00 gegenüber

Investiver und Operativer Haushalt ergeben gemeinsam ein Plus von € 554.372,00

Der Müllgebührenhaushalt ist mit € – 639,00 knapp negativ, was die Erhöhung der Müllgebühren notwendig gemacht hat.

Der Schuldenstand ist erstmals unter € 2 Mio und die Haftungen liegen erstmals unter € 1 Mio. Eine sehr positive Entwicklung trotz zahlreicher Investitionen in den vergangenen Jahren.

 

Für unsere neue Gasse, die August-Heigel-Gasse, gab es eine Ausschreibung für die Darlehensaufnahme betreffend der Wasserver- und -entsorgung. Man entschied sich für den Bestbieter, der in diesem Falle die Sparkasse war. Sie bietet uns einen Fixzinssatz von 0,99 %. Ein hervorragendes Ergebnis, erzielt von einem Finanzdienstleister, welches mindestens einen halben Prozent unter den derzeit üblichen Fixzinssätzen liegt. Damit hat die Gemeinde ca. € 15.000,00 gespart.

 

Der neue Teilungsplan bei der Kreuzung B26/L4119 liegt vor. Durch die Errichtung des Parkplatzes sowie die Veränderung der Gehsteigführung wurde es notwendig, dies neu abzustimmen.

 

In der August-Heigel-Gasse werden natürlich auch Straßenlaternen stationiert. Hierfür liegt von der EVN ein Anbot vor, welches vom Gemeinderat genehmigt wurde.

 

Durch einen Personalwechsel in der Gemeinde wurde es notwendig, aktuelle zeichnungsberechtigte Personen für Girokonto, Zutritt Tresorraum sowie die Verwaltung der Kontoauszüge zu bestimmen.

 

Gemeinsam wurde auch für die Resolution gegen die Atomkraft abgestimmt.

 

Die Geschäftsführende Gemeinderätin Stefanie Haindl wurde als neue Ansprechperson der „Gesunden Gemeinde“ gewählt.

 

Erfreulicherweise gab es wieder eine Bewerbung für unser Bad-Buffet. Helmut Rotheneder hat sich in den letzten Jahren als äußert zuverlässiger Kantineur bewiesen. Auch die Gemeinde ist froh, wenn der Badbetrieb so wieder voll und ganz in die Badesaison 2022 starten kann.

 

Es wurde sich geeinigt, dass die Subvention des Urhof 20/Kulturhaus positiv beantwortet wird.

 

Am Steigerweg wird das Glasfasernetz erweitert. Auch in die Gemeindewohnungen werden die Leitungen gelegt. Der Zuspruch in der Bevölkerung ist groß, das Angebot von A1 sehr gut und im Zuge der Bauarbeiten werden auch die Freileitungen der EVN in die Erde verlegt.

 

Vom Ingenieurbüro Denk liegt ein Kostenvoranschlag für die Wasserleitungen in der neuen Emmertinger-Gasse und Susi Singer-Gasse vor.

 

Der Ostermarkt, welcher am 09.04.2022 stattfindet, wurde durch einen Vorstandbeschluss genehmigt. Ebenso wurde dieser in der heutigen Gemeinderatssitzung auch vom gesamten Gemeinderat beschlossen.

 

Der Verein für die Energiegemeinschaft ist eingereicht. Auch die Gemeinde Schrattenbach macht bei dem Projekt mit und ist mit einer Person im Vereinsvorstand vertreten. Die ÖVP verzichtet auf ihre Plätze im Vorstand, daher werden diese zwei Positionen von Bürgermeister Peter Steinwender sowie Vizebürgermeister Otto Schiel übernommen. Grünbach ist mit der Errichtung der Energiegemeinschaft und mit der Einbindung der privaten Haushalte führend im Bezirk. Das automatische Verrechnungstool wird dieses möglich machen.

 

GR Bernhard Muhr bedankt sich gemeinsam mit GGR Andreas Pinkl für das gemeinsame Austeilen der Flyer betreffend der Information der Kehrmaschine.

GGR Stefanie Haindl berichtet vom neuen Rundwanderweg durch den Ort, über die Talwiese bis zum Gasthaus Adrigan. Geplante Eröffnung ist am 12.05.2022.